Informationen zur Grundsteuerreform

Sehr geehrte Grundstückseigentümer,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie zum Stand der Grundsteuerreform informieren:

Das Bundesverfassungsgesetz hatte die bisherige Berechnung der Grundsteuer am 18. April 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht führte hierbei an, dass die Einheitsbewertung auf Wertverhältnisse von 1964 / in den neuen Bundesländern auf Wertverhältnisse von 1935 zurückgreift. Bisher fand keine Aktualisierung der Werte statt, d.h. eine tatsächliche Wertentwicklung wurde nicht berücksichtigt. Dies sollte mit der Grundsteuerreform behoben werden. Der Gesetzgeber sollte bis 31.12.2019 die Grundsteuer neu regeln. Hierbei lag der Focus auf ein gleichbleibendes Gesamtaufkommen der Grundsteuer. Man spricht auch von „Aufkommensneutralität“.

Für die Stadt Jessen bedeutet dies, dass sich die Grundsteuern in der Höhe des Gesamtaufkommens wie 2024 belaufen sollen.

Seit dem 01.01.2025 gilt nun die neue Grundsteuer.

Bisher mussten Sie sich als Eigentümer gegenüber dem Finanzamt erklären (mit Stand zum 01.01.2022). Die Daten wurden dementsprechend durch das Finanzamt entgegengenommen und verarbeitet. Hieraufhin erhielten Sie einen Grundsteuerwert- und einen Grundsteuermessbescheid. Diese wurden ebenfalls der Stadt Jessen zur Kenntnis gegeben.

Nunmehr ist die Stadt Jessen verpflichtet, diese Daten weiter zu verarbeiten. Die neuen Grundsteuerwerte bilden die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer 2025.

Hierzu verweisen wir auf § 182 Abs.1 der Abgabenordnung.

Die Stadt Jessen hat auf dieser Grundlage die neuen Hebesätze ermittelt. Im Mitteilungsblatt vom 20.12.2024 wurde bereits über die Höhe der Hebesätze berichtet. Die Festlegung des jeweiligen Hebesatzes für die Grundsteuern erfolgte durch Beschlussfassung im Stadtrat am 25.11.2024.

Wegen der neuen Bewertung der Grundstücke und den daraus folgenden Grundsteuermessbeträgen werden einige Grundstückseigentümer höhere und andere eine niedrigere Grundsteuer zahlen als bisher. Darin besteht der Sinn des Gesetzes, die Grundsteuern dem tatsächlichen Wert des Grundstückes anzupassen. Darauf haben wir als Stadtverwaltung keinen Einfluss.

In den vergangenen Tagen erhielten Sie die neuen Grundsteuerbescheide.

Bitte beachten Sie,

1. dass Einwendungen, die sich gegen die Feststellungen im Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheid richten, ausschließlich im Einspruchsverfahren gegen die Bescheide beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen sind – nicht bei der Stadt Jessen.

2. dass Einwendungen, die durch Veränderungen im Eigentum (Grundstücks-verkäufe, Umschreibungen ec.) nach dem 01.01.2022 entstanden sind und die durch das Finanzamt noch nicht festgestellt wurden, ebenfalls an das Finanzamt zu stellen sind.

Wir bitten darum, dies bei Ihren Rückfragen zu berücksichtigen. Unter der Rufnummer 03537/276763 stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Michael Jahn

Bürgermeister

Aufforderung zur Schulanmeldung Grundschule Elster (Elbe)

Sehr geehrte Sorgeberechtigte,

hiermit möchten wir Sie auffordern, Ihr im Schuljahr 2026/2027 schulpflichtig werdendes Kind in der Grundschule Elbkinderland Elster (Elbe) anzumelden.

Zum Einzugsbereich der Grundschule Elbkinderland Elster (Elbe) gehören die Ortsteile Elster (Elbe), Iserbegka, Gielsdorf, Listerfehrda, Zemnick sowie die Ortsteile der Stadt Jessen — Gorsdorf, Hemsendorf, Klöden, Rettig und Schützberg.

Ihr Kind wird schulpflichtig, wenn es bis zum 30. Juni 2026 das 6. Lebensjahr vollendet hat.

Kinder, die bis zum 30. Juni 2026 das 5. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Sorgeberechtigten mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 in die Grundschule aufgenommen werden.

Die Anmeldung bzw. Aufnahme erfolgt erstmalig online bis zum 28.02.2025 über das Serviceportal Schule Sachsen-Anhalt unter sps.bms-lsa.de.

Alle nötigen Informationen und die genaue Vorgehensweise hierzu finden Sie auf der Homepage der Grundschule Elbkinderland Elster unter www.gs-elster.bildung-lsa.cle.

Ein persönliches Kennenlernen ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Zahna-Elster, 10.12.2024

Bürgermeister
Peter Müller

Berufungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jessen (Elster)

In der Stadtratssitzung am 25.11.2024 wurden folgende Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Jessen (Elster) in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen:

·         Klaus Unger wurde zum Ortsteilwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Linda und dem unselbstständigen Standort Neuerstadt für die Dauer von 6 Jahren berufen,

·         Carmen Obenhaus wurde zur stellvertretenden Ortsteilwehrleiterin der Freiwilligen Feuerwehr Linda und dem unselbstständigen Standort Neuerstadt für die Dauer von 6 Jahren berufen,

·         Ricardo Müller wurde zum Ortsteilwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Rade für die Dauer von 6 Jahren berufen,

·         Klaus Bolze wurde zum Ortsteilwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Naundorf für die Dauer von 6 Jahren berufen,

·         Danilo Mölbitz (nicht abgebildet) wurde zum Ortsteilwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Klöden für die Dauer von 6 Jahren berufen.

Der Bürgermeister Michael Jahn überreichte am 25.11.2024 die entsprechenden Urkunden. Gleichzeitig sprach er den Kameraden Dank und Anerkennung für ihre gezeigten Leistungen auf dem Gebiet des Brandschutzes zum Wohle der Bevölkerung der Stadt Jessen (Elster) aus und wünschte allen für die Ausübung dieses überaus verantwortungsvollen Ehrenamtes alles Gute.