Über 300 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sind parteiübergreifend unserer Einladung als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin zum ersten Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefolgt. Die momentane Situation in den Kommunen ist mehr als angespannt. Offene Briefe an den Bundeskanzler Olaf Scholz finden kein Gehör. Die Ampel verschläft die Probleme und lässt die Kommunen im Stich!

Die Bundesregierung muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ihrer Verantwortung in der Asylpolitik gerecht werden. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muss irreguläre Migration begrenzt und durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden. Denn ein Andauern des aktuell hohen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, dauerhaft überfordern. Es bedarf einer neuen Asylpolitik in Deutschland und Europa.

Unser Leitmotiv lautet: Humanität und Ordnung. Um diesem Leitmotiv zu entsprechen, bedarf es auch weiterhin einer Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung und Hilfe. Um Einwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen müssen wir aktiv werben, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen. Deshalb plädieren wir, als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die Gründung einer Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay“-Agentur).

Die Veranstaltung hat klar gemacht: wir als CDU & CSU sind Kommunalpartei und die Partei, die über die Parteigrenzen hinweg, die Menschen zusammenbringt!

Quelle: Sepp Müller MdB

Auch unser Bürgermeister Michael Jahn (SPD) nahm die Einladung von Sepp Müller (CDU) an. Denn auch Sozialdemokraten vertreten diese Auffassungen, weil wir die Belastungen in unseren Kommunen nicht nur erkennen, sondern zu tragen haben. Entscheidungen der Bundesregierung müssen die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Auge behalten, die Umsetzung mit Know-How, Personal, klaren Richtlinien und Kontrollen unterstützen. Letztendlich gehört auch die nötige finanzielle Ausstattung dazu. Parteipolitische Schuldfragen helfen wenig weiter – es sind Herausforderungen, die wir als Gesellschaft zu meistern haben.

Quelle: Michael Jahn

Foto von links: Martin Röthel (Bad Schmiedeberg) Robert Reck (Dessau), Sepp Müller (MdB), Michael Jahn (Jessen)